AGB

Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) der HeGo Biotec GmbH

Die nachfolgenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AGB) bilden als Er- gänzung des geltenden Rechts die Grundlage aller Verträge und Leistungen der HeGo Biotec GmbH (nachfolgend: HeGo). Abweichende Bestimmungen des Bestellers sind für HeGo nur dann verbindlich, wenn sie von HeGo schriftlich be- stätigt wurden.

1. Angebot

  1. (1)  Alle Angebote von HeGo sind, soweit nicht anders vereinbart, freibleibend. Alle dem Angebot beigefügten oder darin benannten Unterlagen, wie Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, etc. sind nur Eigenschaftszusicherungen bzw. Garantieerklärungen, soweit sie ausdrücklich und schriftlich als solche bezeichnet sind.
  2. (2)  Abweichungen des Liefergegenstandes von Angeboten, Mustern, Probe- und Vorlieferungen sind nach Maßgabe der jeweils gültigen DIN-/EN-Normen oder anderer einschlägiger technischer Normen zulässig.

2. Vertragsabschluss und Preise

  1. (1)  Der Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung von HeGo oder mit Auslieferung der Ware zustande. Alle Vereinbarungen, Zusagen, Garantien und sonstige Zusicherungen werden erst mit deren schriftlicher Bestätigung durch HeGo verbindlich.
  2. (2)  Die verbindliche Preisfestlegung erfolgt erst mit der schriftlichen Auftrags- bestätigung durch HeGo. Die Preise von HeGo verstehen sich ab Werk zzgl. der zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden Umsatzsteuer. Verpackung, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten sind nicht eingeschlossen und werden zusätzlich in Rechnung gestellt, soweit nicht anders vereinbart.

3. Liefermenge, Lieferfrist

  1. (1)  Eine fertigungsbedingte Mehr- oder Minderlieferung bei Lieferung loser Ware bis zu 10 % der bestellten Menge ist zulässig. HeGo ist zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt.
  2. (2)  Das von HeGo angegebene Lieferdatum bezieht sich auf das Versanddatum der Ware. Es gilt als eingehalten, wenn die Ware zu diesem Zeitpunkt das Werk verlässt oder die Lieferbereitschaft dem Besteller mitgeteilt wird.
  3. (3)  Die vereinbarte Lieferfrist gilt stets nach Klärung sämtlicher technischer und kaufmännischer Einzelheiten sowie nach Erbringung einer ggf. erforderlichen Zuarbeit des Bestellers.
  4. (4)  Bei Überschreiten der Lieferfrist hat der Besteller HeGo eine angemessene Nachfrist zu gewähren.
  5. (5)  Höhere Gewalt, Betriebsstörungen oder ähnliche unvorhersehbare von HeGo nicht zu vertretende Umstände verlängern, soweit sie auf die Fertigung oder Ablieferung der Ware erheblichen Einfluss haben, die Lieferfrist angemessen. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Vorlieferanten von HeGo eintreten. In beiden Fällen ist der Besteller nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz gegenüber HeGo geltend zu machen.
  6. (6)  Wird die Lieferfrist einschließlich der angemessenen Nachfrist nicht ein- gehalten, haftet HeGo ausschließlich für den Rechnungswert der Waren- menge, die nicht fristgerecht geliefert wurde, maximal in Höhe des negativen Interesses.
  7. (7)  Mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers oder – bei Streckengeschäften – des Liefer- werkes geht die Gefahr – auch bei frei-Haus-Lieferungen, auf den Besteller über. Pflichten und Kosten der Entladung gehen zu Lasten des Bestellers. Für Versicherung sorgt HeGo nur auf Weisung und Kosten des Bestellers.

4. Gewährleistung

  1. (1)  Der Besteller ist verpflichtet, die Ware unverzüglich bei der Anlieferung zu untersuchen. Wird diese Prüfung unterlassen, so kann nachträglich nicht geltend gemacht werden, dass eine fehlerhafte oder eine andere als die be- dungene Ware geliefert worden sei. Beanstandungen jeder Art können nur be- rücksichtigt werden, wenn sie unverzüglich, spätestens aber innerhalb 8 Tagen nach dem Empfang der Ware erfolgen. Mit der Verarbeitung oder Veränderung der Ware erlischt jedes Reklamationsrecht. Werden Lieferungen durch den Be- steller ohne Beanstandungen angenommen, so gelten auch das deklarierte Rohgewicht und die Verpackung als vollständig und mangelfrei anerkannt.
  2. (2)  Ist die Ware mangelhaft, ist HeGo nach eigener Wahl berechtigt, Nacherfüllung in Form von Mangelbeseitigung oder Neulieferung vorzunehmen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist HeGo zu einer wiederholten Nacherfüllung berechtigt. Auch im Falle einer wiederholten Nacherfüllung hat HeGo das Wahlrecht zwischen Neulieferung oder Mangelbeseitigung.
  3. (3)  Der Besteller ist zum Rücktritt vom Vertrag und/oder zur Geltendmachung von Schadensersatz erst berechtigt, wenn die Nacherfüllung wiederholt fehl- geschlagen ist. Anspruch auf Schadensersatz besteht stets nur dann, wenn HeGo grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu vertreten hat. Der Schadensersatz

ist stets auf das negative Interesse beschränkt. Schadensersatz für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz beruhen.

5. Pflichtverletzungen

(1) Wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug, Verschulden bei Vertragsschluss und erlaubter Handlung haftet HeGo – auch für leitende Angestellte und sonstige Erfüllungs- gehilfen – nur in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, beschränkt auf den zum Vertragsabschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden. Unmittelbare Ansprüche gegen diese Personen sind in jedem Fall ausgeschlossen.

(2) Dieser Ausschluss gilt nicht bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche Ver- tragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird, beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften sowie in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Regeln über die Beweislast bleiben hiervon unberührt.

6. Zahlungsbedingungen

Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungen von HeGo innerhalb von 30 Tagen – bei HeGo eingehend – zu bezahlen. Jede Aufrechnung des Be- stellers gegenüber der Forderungen von HeGo ist ausgeschlossen, es sei denn, die Forderung des Bestellers ist von HeGo anerkannt oder rechtskräftig festgestellt. Gleiches gilt für Zurückbehaltungsrechte.

7. Eigentumsvorbehalt

(1) Alle gelieferten Waren bleiben Eigentum von HeGo (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Lieferung.

(2) Im Falle von Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware steht HeGo das (Mit-) Eigentum im Wert des Zustandes der Vorbehaltsware vor Be- oder Ver- arbeitung an der dadurch entstehenden Sache zu.

(3) Eine Veräußerung der Vorbehaltsware ist nur im ordnungsgemäßen Ge- schäftsverkehr des Bestellers, zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht in Verzug ist, zulässig. Veräußert der Besteller die Vorbehalts- ware weiter, tritt er zum Zeitpunkt der Veräußerung die Forderung gegen den Erwerber an HeGo ab. Der Besteller hat den Erwerber dazu zu verpflichten, im Rahmen der aus der Weiterveräußerung resultierenden Zahlungspflicht direkt Zahlung an HeGo zu leisten. Ausnahmen hiervon bedürfen der vorherigen schriftlichen Vereinbarung zwischen HeGo und Besteller.

(4) Im Übrigen sind Verfügungen über die Vorbehaltsware unzulässig, ins- besondere Sicherungsübereignung oder Verpfändung.

8. Verpackung

(1) Im Rahmen der gesetzlichen Regelungen nimmt HeGo gelieferte Ver- packungen zurück, wenn diese vom Besteller frachtfrei zurückgegeben werden.

(2) Die von HeGo bereitgestellten Leihverpackungen bleiben HeGo’s unveräußer- liches Eigentum. Sie sind schnellstmöglich zu entleeren und in einwandfreiem Zustand frachtfrei an HeGo zurückzusenden oder unseren Fahrzeugen gegen Empfangsbestätigung zu übergeben. Leihverpackungen stellt HeGo 3 Monate mietfrei zur Verfügung. Die Verpackungen sind sorgfältig zu behandeln, sach- gemäß und trocken zu lagern und vor Regen zu schützen. Die Behälter sind sofort nach Entleerung fest zu verschließen. Aufschriften, Kennzeichen und Etiketten dürfen nicht entfernt oder abgeändert werden.

(3) Nach Entleerung dürfen Leihverpackungen nicht zu anderen Transport-, Lager- oder sonstigen Zwecken verwendet werden. Verschmutzte oder durch Be- schädigung unbrauchbare Behälter werden nicht zurückgenommen, sondern werden zum Wiederbeschaffungspreis in Rechnung gestellt.

9. Beratung

Anwendungstechnische Beratung gibt HeGo nach bestem Wissen aufgrund unserer Forschungsarbeiten und Erfahrungen. Alle Angaben und Auskünfte über Eignung und Anwendung unserer Waren sind jedoch unverbindlich und befreien den Käufer nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen. Für die Be- achtung gesetzlicher und behördlicher Vorschriften bei der Verwendung unserer Waren ist der Käufer verantwortlich.

10 Erfüllungsort, Gerichtsstand und Schlussbestimmungen

(1) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Verbindlichkeiten ist Berlin.

(2) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmung berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine wirtschaftlich gleichwertige Bestimmung ersetzt.

(3) Sämtliche Erklärungen bedürfen der Schriftform. Eine Änderung des Schriftformerfordernisses bedarf seinerseits auch der Schriftform.

AGB der HeGo Biotec GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen der HeGo Biotec GmbH

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